Im Nachgang zur letzten Sitzung des jeverschen Bau- und Planungsausschusses beziehen jetzt die Fraktionen von CDU, SWG/FB und FDP gemeinsam Stellung. Sie teilen mit, dass zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht ihre Auffassung bestätigt hat, dass die Vorgehensweise in der Sitzungsleitung am 30. März 2022 dem niedersächsischen Kommunalrecht und der Geschäftsordnung des jeverschen Stadtrates und seiner Gremien zuwiderlief und insofern nicht rechtens war.
Wie berichtet hatten CDU und SWG ihre Anträge zur Aufhebung des Ratsbeschlusses bezüglich des Beitritts zum Biosphärenreservat und zur beantragten Durchführung einer Bürgerbeteiligung dazu sowie zum Erwerb des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Kückens an der Schlachte im Rahmen des Sanierungsgebiets IV vor der Abstimmung der Ausschussmitglieder über die Befassung mit den Anträgen nicht begründen dürfen. Die Ausschussvorsitzende hatte sämtliche Wortmeldungen abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass sie in der Sitzung zu diesen Tagesordnungspunkten keine Diskussion wolle, obwohl die Ausschussmitglieder Udo Albers (SWG) und Dr. Matthias Bollmeyer (CDU) diese Vorgehensweise noch in der Sitzung kritisierten. „Ich bin über das Verhalten und das demokratische Verständnis von SPD und Grünen entsetzt“, sagt Sibylle Raquet als FDP-Fraktionsvorsitzende, und auch Udo Albers erklärt: „Ich betrachte die beiden Tagesordnungspunkte als nicht oder unzulässig behandelt, so dass sie nicht gewertet werden können.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer sieht dies ähnlich: „Es ist verständlich, dass SPD und Grüne mit ihrer Stimmenmehrheit die Entwicklung der Stadt Jever nach ihren Überzeugungen gestalten wollen, aber umso gelassener sollten sie doch den vorgetragenen Argumenten anderer Fraktionen zuhören können.“ CDU, SWG/FB und FDP hingegen undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, sei nicht nachvollziehbar. Ein jeversches Grünen-Vorstandsmitglied hatte in den sozialen Medien den drei Fraktionen nach der Ausschusssitzung vorgeworfen, nicht demokratisch gehandelt zu haben, weil sie den Ratsbeschluss zum Biosphärenreservat per Antrag und erneuter Befassung aufheben lassen wollten. „Die Antragstellung ist eine vollkommen übliche und legitime Vorgehensweise, um ein Thema auch erneut zu behandeln“, sind sich die Ratsmitglieder von CDU, SWG/FB und FDP einig und ergänzen: „Auch der jetzt von SPD und Grünen beschlossene Beitritt zum Biosphärenreservat geht ja auf einen wiederholten Antrag zurück – schließlich gab es einen rechtmäßigen Beschluss vom Herbst 2020, dass sich die jeverschen Ratsfraktionen mehrheitlich nicht mit dem Beitritt befassen wollten.“
