Die von der Feuerwehr vorgetragenen Bedenken zu den Auswirkungen von Geschwindigkeitsreduzierungen auf Ausrücke- und Eintreffzeiten müssen aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever ernst genommen werden. Die Fraktion fordert deshalb, die Auswirkungen entsprechender Verkehrsmaßnahmen auf die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr belastbar zu untersuchen – und zwar nicht nur vor künftigen Entscheidungen, sondern auch für die bereits bestehenden Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet.
„Wenn unsere Feuerwehrführung darauf hinweist, dass sich die Anfahrtswege der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zum Feuerwehrhaus verlängern und dadurch wertvolle Zeit verloren gehen kann, dürfen Rat und Verwaltung darüber nicht einfach hinweggehen“, erklärt CDU-Ratsherr Kai Ulferts.

Ratsherr Kai Ulferts.

Besonders relevant ist dabei das Brandschutz- und Hilfeleistungskonzept der Stadt Jever. Die Stadt begründet darin die Vorhaltung der beiden Feuerwehrstandorte Jever und Cleverns ausdrücklich mit der Einhaltung der Rettungs- und Hilfsfristen. Zugleich macht das Konzept deutlich, dass bei zeitkritischen Brandereignissen Minuten über den Ausgang eines Einsatzes entscheiden können.
Der jeverschen CDU-Fraktion geht es dabei ausdrücklich nicht darum, Verkehrssicherheit und Lärmschutz gegen Brandschutz auszuspielen. „Verkehrssicherheit und Lärmschutz sind wichtige kommunale Aufgaben – der Schutz der Bevölkerung durch eine leistungsfähige Feuerwehr ebenso. Wenn eine verkehrspolitische Entscheidung Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr haben kann, müssen diese vorher ermittelt und in die Entscheidung einbezogen werden“, so Ulferts weiter.
Die Fraktion fordert daher, die Verwaltung mit einer entsprechenden Prüfung zu beauftragen. Im Mittelpunkt sollen dabei die die Auswirkungen bestehender und geplanter Geschwindigkeitsbeschränkungen stehen. Insbesondere bei den bereits eingerichteten Tempo-30-Zonen soll überprüft werden, ob und in welchem Umfang sich die Eintreffzeiten der Feuerwehr durch sie verändert haben.
Sollte sich dabei eine relevante Verschlechterung zeigen, soll die Verwaltung zugleich darlegen, mit welchen organisatorischen, verkehrlichen oder strukturellen Maßnahmen diese kompensiert werden kann.
Kai Ulferts weiter: „Unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn sie uns auf ein konkretes Problem aufmerksam machen, ist es unsere Aufgabe als Kommunalpolitik, dieses ernsthaft zu prüfen und ggf. auch extern prüfen zu lassen. Diese Verantwortung liegt bei Rat und Verwaltung und nicht bei der Feuerwehr.“
Die CDU-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass künftig bei Verkehrsmaßnahmen, die wesentliche Alarmierungs- oder Einsatzwege der Feuerwehr betreffen, vor der abschließenden Entscheidung eine dokumentierte Prüfung der Auswirkungen auf die Gefahrenabwehr erfolgt.