13.12.2019 | Stephan Eden
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Ratsherr Stephan Eden.
Redebeitrag aus der gestrigen Ratssitzung

Moin in die Runde,
der Haushalt 2020…
Da ja jeder die Chance hatte den Haushalt zu lesen und eigentlich alle wissen müssten was drin steht, werde ich hier nicht auf einzelne kleine, sinnvolle oder eventuell sinnfreie Kostenstellen eingehen.
Die Entwicklung der Haushaltsituation der Stadt Jever ist insgesamt nach wie vor sehr positiv zu sehen.
Durch den Liquiditätsüberschuss aus 2019 werden wir keine Probleme mit der Liquidität in 2020 bekommen.
Ein sehr großer Teil der neuen Schulden die aufgenommen werden müssen, unter anderem für Bau- und Bauerwartungsland, Erschließungen, Instandhaltung etc. werden in naher Zukunft getilgt. Dies liegt in erster Linie daran, dass unsere Stadt so attraktiv ist und viele Menschen hier wohnen, bauen, investieren, arbeiten und leben wollen. Wenn man die ursprüngliche Entwicklung der Schulden durch den Masterplan sieht, könnte man fast annehmen, wir leben in der Stadt der fliegenden, gebratenen Tauben. Leider ist das nicht ganz so. Durch gewaltige Sprünge auf der Einkommenseite, die einen erstmal fröhlich stimmen, greifen natürlich übergeordnete Gremien voll mit beiden Händen in die Stadtkasse. Zuweisungen sinken, Kreisumlagen steigen. Vielleicht kann der Kämmerer ja dem Kreis das SEPA-Mandat kündigen und den Schlüssel für die Schatztruhe verschlucken, um den dadurch massiv abschmelzenden tatsächlichen Überschuss zu retten.

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02.12.2019 | Rainer Dabitsch
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Fröhliche Weihnachten!
Einladung
CDU lädt zur Adventsfeier

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Jever,
heute möchten der Vorstand und ich Sie zu einem gemütlichen Beisammensein in der Adventszeit am
13.12.2019 um 19:00 Uhr in den Schützenhof
einladen.
Bei Punsch und Gebäck haben wir Zeit nicht nur über politische Themen zu klönen und uns auf die Weihnachtszeit einzustimmen.
Auch eine kleine Überraschung haben wir für Sie vorbereitet.
Freunde und Bekannte sind herzlich willkommen. Der Vorstand und ich freuen uns auf zahlreiche Gäste.
Die Getränke werden vom Stadtverband übernommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Dabitsch


27.11.2019 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Ratsherr Dr. Harry Funk.
Ratsmehrheit lässt fünfjährige Planung scheitern

„Das Verhalten der SPD, SWG und von Teilen der FDP hat eine fünfjährige, intensive Planung von Rat, Verwaltung und Experten unter Bürgerbeteiligung schlussendlich zerstört“, teilt der jeversche CDU-Ratsherr Dr. Harry Funk jetzt mit. Die CDU bedauere diese Erkenntnis. Funk ergänzt: „Planung heißt in Jevers Ausschüssen zu oft Konservierung alter Zustände ohne Mut, sich zukünftigen Erfordernissen zu stellen.“ Leider habe man erkennen müssen, dass aufgrund des teilweise ablehnenden Abstimmungsverhaltens der FDP in der letzten Ratssitzung der Verkauf des Spielplatzes in der Georg-von-der-Vring-Straße scheiterte.

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21.11.2019 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
Raumkonzept muss erörtert werden

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es geht heute um den Grundsatzbeschluss, die Paul-Sillus-Schule – ich zitiere aus der Tagesordnung – „zur Gewährleistung eines nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetriebes“ auszubauen. Obwohl zuletzt bereits im Vorfeld unserer städtischen Haushaltsberatungen von einem Investitionsvolumen von 2 bis 4 Millionen Euro die Rede war, konnten wir bereits den Ausführungen der Verwaltung entnehmen, dass zunächst weitere Entwicklungen und Beschlüsse der Bundespolitik ausgewertet werden sollen.
Dennoch möchte ich bereits vorgreifen und darauf hinweisen, dass die angekündigten 2 Milliarden Euro für den Ausbau des Ganztagsbetriebs bis zum Jahr 2025 für insgesamt 15.000 deutsche Grundschulen nicht ausreichen werden. Im Durchschnitt entfallen dabei auf jede Grundschule nämlich nur gut 130.000 Euro, was regelmäßig weitere Finanzmittel des jeweiligen Bundeslandes und des kommunalen Schulträgers erforderlich machen dürfte.
Die Vorstellung, jedem Grundschulkind in Deutschland ab dem Jahr 2025 einen Ganztagsplatz in der Schule anbieten zu können, sollte grundsätzlich nicht zu der plakativen Vorstellung führen: „Eltern, gebt doch eure Kinder ab, weil wir das so haben wollen!“

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08.11.2019 | Dr. Matthias Bollmeyer
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Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer.
Redebeitrag aus der gestrigen Ratssitzung

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
es hat inzwischen schon eine richtige Tradition, dass wir hier im Stadtrat in der Ratssitzung vor der Verabschiedung des Haushalts die Fortschreibung des Masterplans „Perspektive Jever“ für das kommende Jahr beschließen – so auch heute. Der Masterplan gibt uns auch für 2020 wieder eine gute Orientierung und Zielvorgabe, wenngleich wir sicherlich im Detail über die eine oder andere Maßnahme zukünftig noch inhaltlich sprechen und diskutieren werden müssen.
Und auch meine Fraktion hat durchaus Vorschläge für Anpassungen in der Planung – aber die werden wir einbringen, wenn die einzelnen Punkte konkret werden und im Haushalt auftauchen. Heute geht es um die Kenntnisnahme, die wir jetzt abzustimmen bitten.

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