Sehr geehrte Damen und Herren!
Gute Ideen, Visionen oder Innovationen, die bei den Bürgern Akzeptanz finden, habe ich mir erhofft.
Meine Eindrücke zum Innenstadtkonzept Jever sind aber eher kritischer Natur.
Während man beim Wasser- und Klimamanagement fundierte, logisch nachvollziehbare Vorschläge erarbeitet hat, wurde beim Verkehrsmanagement einiges an den Haaren herbeigezogen. Beim Kfz-Verkehr hat man Anzahl, Verweildauer und Herkunft der Besucher ermittelt. Für den Radverkehr wurden aber keine Zahlen ermittelt. Trotzdem leitet man ab, dass man Fahrradgaragen bräuchte und vergleicht die Stadt Jever mit Kommunen, wie Oranienburg und Eberswalde, beides Städte mit über 42.000 Einwohnern im Einzugsgebiet der Millionenstadt Berlin. Das Ganze hat den Eindruck von „Copy und Paste“.
Auf Einladung der Feuerwehr traf die jeversche CDU-Ratsfraktion kürzlich den jeverschen Stadtbrandmeister Dr. Dirk Hellberg zum Gespräch in der Feuerwache Milchstraße. Hellberg informierte die Fraktion über die jüngsten und geplanten Material- und Fahrzeugbeschaffungen und gab einen Ausblick auf den Erweiterungsbau, der sich bereits in der politischen Beratung befindet. „Es ist beeindruckend zu hören, welche vielfältigen Leistungen die Feuerwehr in unserer Stadt erbringt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Bollmeyer und ergänzt, dass dabei die Brandeinsätze glücklicherweise nur einen geringen Anteil ausmachten. Stattdessen werde die Feuerwehr überwiegend zu Hilfeleistungen für den Rettungsdienst oder zu Unfällen hinzugezogen, hat die CDU-Fraktion erfahren.
Die CDU Jevers steht an der Seite unserer Landwirte. Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass sie ihre Teinahme am Brüllmarkt abgesagt haben.
Während der Diskussion um einen möglichen Beitritt zum Biosphärenreservat waren unsere Landwirte kooperativ und bereit im Sinne des Mottos „Stadt und Land – Hand in Hand“ mitzuwirken. Die Argumentation für den Beitritt hingegen vermochte sie, die Hauptbetroffenen, nicht überzeugen und deshalb lehnten sie ihn ab. Trotz dieses eindeutigen Votums hat sich die Mehrheit im Stadtrat darüber hinweg gesetzt und sich damit unkooperativ verhalten.
Für die CDU war von Anfang an ganz klar, dass ein derart bedeutsames Vorhaben nur mit und nicht gegen die betroffenen Akteure entschieden werden sollte. Das Biosphärenreservat hätte den Landwirten nicht einfach übergestülpt werden dürfen. Das sie deshalb verärgert sind und ihre Kooperationsbereitschaft darunter gelitten hat ist nur zu verständlich.
Die jeversche CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt beantragt, dass die Stadt Jever auf allen öffentlichen Parkflächen überprüft, ob Behindertenparkplätze bereits durch einfach Gehbehinderte genutzt werden dürfen und Parkplätze für einfach gehbehinderte Menschen ausweist, wenn die Beschilderung bisher fehlt. CDU-Ratsherr Jürgen Ultsch, der den Antrag eingebracht hat, erklärt: „Nach der Straßenverkehrsordnung können Parkplätze durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrer-Sinnbild ergänzt werden. Die Parkerlaubnis beschränkt sich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen.“ Diese Behindertenparkplätze gelten aber nicht für einfach gehbehinderte Menschen. Hierzu muss ein Zusatzschild „mit Ausweis“ angebracht werden, welcher beim Landkreis Friesland erhältlich ist.
Wie die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Jever jetzt mitteilt, hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Kataster versiegelter Flächen in der Stadt erstellt und ein Konzept für deren Entsiegelung erarbeitet. „Im Kontext der Starkregenproblematik ist es zukünftig sinnvoll, Flächen, die versiegelt sind, zu entsiegeln und mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen zu versehen“, sagt CDU-Ratsherr Stephan Eden, der die Idee eingebracht hat. Beispielhaft könne dies an den angelegten Wegen im jeverschen Schlosspark nachvollzogen werden, teil die Fraktion mit.
